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Volksbegehren und Wahlen

 

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

 Beantragung eines Wahlscheines

 

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 23. August 2017 und Sonntag, dem 22. Oktober 2017 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Nunmehr hat der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 24. September 2017, festgelegt (siehe hierzu die Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2017 vom 23. Januar 2017 (BGBl. I S. 74)).

 

 

 

Das Amt Neuhardenberg sucht Wahlhelfer für die Wahllokale! Bitte melden Sie sich unter Telefon 033476.595 16 oder per Mail unter Verwendung der Mailadresse , danke!